«Ohne Verhältnismässigkeit keine Gerechtigkeit»
Die Durchsetzungsinitiative der SVP hat viele Rechtsgelehrte dazu bewegt, diese zu kritisieren. Sie monieren, die Initiative widerspreche dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Bei einer Annahme würde nicht jeder Fall einzeln beurteilt. Doch was bedeutet verhältnismässig? Staatsrechtsprofessor Markus Müller über den Grundsatz der «Verhältnismässigkeit».
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