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EuGH in Luxemburg.
Keystone
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Kein Urteil zu polnischer Justizreform

Der Europäische Gerichtshof hat heute nicht darüber entschieden, ob die Justiz in Polen nach dem Umbau durch die nationalkonservative Regierung noch unabhängig sei. Die Richter zweifeln zwar an der Unabhängigkeit, spielen den Ball aber zurück nach Polen.

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