Terrororganisationen wie Al Kaida oder «Islamischer Staat» bleiben in der Schweiz verboten. Das hat der Ständerat entschieden. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
Ständerat verbietet Terrororganisationen
Terrororganisationen bleiben in der Schweiz verboten. Das entschied der Ständerat. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
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