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David: «APK müssen nicht informiert werden»

02:54 min, Simon Leu

Die Aussenpolitischen Kommissionen (AKP) müssten nicht informiert werden, wenn ein Militäreinsatz im Ausland noch nicht beschlossen sei. Das sagte Eugen David, Präsident der APK-Ständerat gegenüber Schweizer Radio DRS.

Solche Optionen, wie die Geiselbefreiung in Libyen müssten unter strengster Geheimhaltung geplant werden, sagte Eugen David. Wenn das Militär im Ausland eine Befreiungsaktion für Schweizer plane und der Einsatz noch nicht beschlossen sei, müssten die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments aber nicht informiert werden.

«Nur Vorbereitungen getroffen»
Der letzte Entscheid, liege beim Bundesrat. Nach den Regeln sei es so, dass, wenn der Entscheid getroffen werde, der Präsident der APK informiert werden müsse. Im Fall der Vorbereitungen zur Befreiung der Libyen-Geiseln seien aber nur Vorbereitungen getroffen worden. Es habe also keinen Anlass gegeben, ihn zu informieren, sagte David im Gespräch mit Schweizer Radio DRS weiter.

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