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Das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP kam bei der EU schlecht an. Nun hat der Bundesrat die offizielle Reaktion der EU schwarz auf weiss: «Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar» steht im Brief aus Brüssel. Hat die Schweiz noch Verhandlungsspielraum und wie reagiert man im Bundeshaus?
Polen trägt Mitverantwortung dafür, dass zwei Terrorverdächtige in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und gefoltert worden sind. Das hat heute der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschieden. Das Pikante daran: Sowohl die USA wie auch Polen bestreiten noch immer, dass es dieses Geheimgefängnis je gegeben hat.
