Schmid gerät weiter in Bedrängnis

Wann hat Bundesrat Schmid von der Strafuntersuchung gegen seinen Kandidaten für das höchste Amt der Armee erfahren? Neue Details in der Affäre Nef legen nahe, dass die Militärjustiz Schmid bereits im November 2006 über das Verfahren gegen Nef informierte - deutlich früher als bislang bekannt.

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Die Genfer Justiz hat das Verfahren gegen den Sohn des libyschen Staatschef Gaddafis und seine Frau eingestellt. Die Aussichten, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder entspannen, sind nicht schlecht.

Immer mehr LKW sind auf Schweizer Strassen unterwegs. Das Ziel, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, rückt wohl in weite Ferne.  

In der Ukraine ist die Koalition zwischen den einstigen Helden der orangenen Revolution geplatzt - schon zum zweiten Mal.

 

 

Einzelne Beiträge

Neue Details bringen Schmid in Erklärungsnot

03:50 min, Philipp Burkhardt

Neue Details zur Causa Nef bringen dessen früheren Vorgesetzten, Bundesrat Samuel Schmid, in Bedrängnis: Anders als er bisher behauptet hatte, soll Schmid bereits im November 2006 vom Strafverfahren gegen den damaligen Brigadier Nef gewusst haben.

Das wäre deutlich früher als bisher angenommen. Nach Angaben der Militärjustiz wurde Schmid bereits am 14. November 2006 mündlich informiert, dass gegen seinen Kandidaten für das höchste Amt der Armee ein ziviles Strafverfahren im Gange sei.

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Ukraine erneut ohne Regierung

02:05 min, Peter Gysling

Seit Monaten hatte es gekriselt, am Ende platzte das Bündnis: In der Ukraine ist die Regierung erneut am Ende.

Das Bündnis der Parteien der beiden Anführer der «Orangenen Revolution» von 2004, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, ist bereits zum zweiten Mal vor allem an internen Machtkämpfen gescheitert.

Die Innenpolitik des Landes ist in einem desolatem Zustand. Sogar beim Jahrhundert- Hochwasser im Juli stritt die Staatsführung in der Öffentlichkeit.

In der vergangenen Nacht kündigte Juschtschenkos Fraktion «Unsere Ukraine», der Juniorpartner in der Koalition, die Regierung mit Timoschenkos Partei auf.

Konkreter Auslöser war eine Annäherung von Timoschenkos Partei an die oppositionelle Partei der Regionen, die der stärker an Russland orientierte Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch anführt.

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Republikaner eröffnen den Kampf um Minnesota

03:50 min, Max Akermann

Es ist nichts neues, dass die Wahlkampfstrategen der Präsidentschaftsbewerber in den USA kaum etwas dem Zufall überlassen. Beim Parteitag der Republikaner in St. Paul im Bundesstaat Minnesota beginnt das bereits beim Ort.

Der Bundesstaat ist hart umkämpft und könnte bei den Wahlen am 4. November ins demokratische, aber auch ins republikanische Lager kippen.

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Schweres Los der «Migrant Workers» im Libanon

04:09 min, Iren Meier

Gerne rühmt sich der Libanon damit, ein Land zu sein, das offen und westlich orientiert ist. Und tatsächlich: Vielen Menschen geht es heute besser als noch vor wenigen Jahren. Der Wohlstand nimmt zu. Die Entwicklung hat aber auch eine Schattenseite.

So werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der so genannten «Migrant Workers» - Ausländerinnen und Ausländern, die vor allem im Haushalt und in Familien arbeiten - zunehmend schlechter. Im Libanon sorgen Selbstmorde und mysteriöse Todesfälle unter diesen Hausangestellten für Schlagzeilen. Jene die flüchten konnten, finden bei Caritas in Beirut Unterschlupf.

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Menschenrechtler besorgt über Gewalt gegen Hausangestellte

03:54 min

Was sich bei der Caritas Libanon zeigt, sei nur ein ganz kleiner Teil des Problems, sagt die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» in Beirut. Diese extremen Fälle von Misshandlungen von ausländischen Hausangstellten könne man nicht abtun als Ausrutscher oder Einzelfälle.

Iren Meier sprach mit Nadim Houry von «Human Rights Watch» in Beirut.

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Ende der Krise zwischen Libyen und der Schweiz?

02:36 min, Patrick Mülhauser

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi und dessen Ehefrau eingestellt. Zuvor hatten zwei frühere Bedienstete des Paars ihre Klagen wegen Misshandlung zurückgezogen.

Hannibal Gaddafi, der jüngste Sohn des libyschen Revolutionsführers, war zusammen mit seiner hochschwangeren Frau Ende Juli in Genf festgenommen und zwei Tage festgehalten worden.

Ihnen wurde vorgeworfen, zwei mitgereiste Hausangestellte aus Tunesien und Marokko körperlich misshandelt zu haben. Das Paar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war auf Kaution auf freien Fuss gesetzt worden.

Die Verhaftung des Paars hatte die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. Libyen hatte ein Ende der Krise unter anderem von einer Einstellung des Verfahrens gegen Gaddafis Sohn abhängig gemacht.

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Türkei erfüllt Kreditauflagen beim Staudammbau nicht

02:49 min, Markus Mugglin

In ganz Europa gibt es kein Bauprojekt, das mehr Menschen zur Umsiedlung zwingt, als der Staudamm Ilisu in Südostanatolien. Vor allem deshalb ist das Bauwerk im Grenzgebiet der Türkei mit Irak und Syrien höchst umstritten. Dennoch soll in wenigen Wochen Baubeginn sein.

Am Staudamm beteiligt sind auch Unternehmen aus der Schweiz. Sie werden für ihre Arbeit auch vom Bund abgesichert - mit einer Exportrisiko-Garantie, bei der der Staat einen Teil der finanziellen Risiken der Unternehmen übernimmt.

Diese Garantie ist allerdings an Bedingungen geknüpft ist - etwa, dass die Türkei den umgesiedelten Bewohnern die Existenz sichert und Denkmäler rettet, bevor sie überflutet werden. Ein Expertengremium der Weltbank kommt nun allerdings zu einem ernüchternden Ergebnis: Nichts von alledem erfülle die Türkei.

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Schwerverkehr auf Schweizer Alpenstrassen nimmt zu

02:27 min, Alexander Grass

Das war anders gedacht: Statt - wie erhofft - weniger quälen sich immer mehr schwere Lastwagen auf den Strassen durch die Schweizer Alpen. Das geht aus der Statistik für den alpenquerenden Güterverkehr im ersten Halbjahr 2008 hervor.

Zahlen des Departements Leuenberger belegen zudem, dass der Strassentransport gegenüber dem Schienenverkehr deutlich schneller zunimmt.

Setzt der Trend sich fort, werden bis Ende Jahr mehr als 1,3 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpenstrecken befahren haben. Das Ziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, rückt damit in immer weitere Ferne.

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Düstere Aussichten für die Niederlande

02:42 min, Elsbeth Gugger

Dass der Klimawandel den Niederlanden stärker zusetzen wird als anderen Ländern, gilt als offenes Geheimnis. Ein Expertenbericht kommt nun allerdings zu dem Schluss, dass alles noch viel schlimmer werden könnte als bisher befürchtet.

Die von der Regierung berufene Expertengruppe schliesst nicht aus, dass weite Küstengebiete und Flussniederungen der Niederlande in den kommenden Jahrzehnten im Wasser versinken werden.

Um Katastrophen zu verhinden und die Sicherheit der 16 Millionen Menschen zu gewähren, müssten in den kommenden Jahren Milliarden investiert werden, heisst es im Expertenbericht.

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