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Die Forderung der Luzerner SVP nach Asylzentren und geschlossenen Lagern ausserhalb der Bauzone verstösst nach Meinung des Bundesgerichts gegen die Raumplanung und ist ungültig.
Keystone
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Keine geschlossenen Asylzentren im Kanton Luzern

Die SVP der Kantons Luzern hat 2013 eine Volksinitiative für eine «bürgernahe Asylpolitik» eingereicht. Diese fordert unter anderem, dass der Kanton ausserhalb der Bauzone geschlossene Lager für renitente Asylbewerber schaffen kann. Der Luzerner Kantonsrat stellte sich dagegen, worauf die SVP an das Bundesgericht gelangte. Dort ist die SVP in diesem Punkt nun abgeblitzt. Dafür hat sie in einem anderen Recht bekommen.

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