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Mehr als ein Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament verfügen über keine juristische Immunität mehr. Das Parlament hat den entsprechenden Vorstoss der Regierungspartei AKP mit der nötigen Mehrheit angenommen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.
Fünf Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung. Und am meisten zu reden gibt derzeit die «Pro Service Public»-Initiative. Bundesrat und Parlament sind dagegen, und doch kommt sie in ersten Umfragen auf eine Mehrheit. Ungewöhnlich ist auch, dass hinter der Initiative drei Konsumentenzeitschriften stecken: «K-Tipp», «Saldo» und «Bon à savoir».
