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Bundesrat ändert den Ärzte-Tarif Tarmed
Der Bundesrat hat heute einen neuen Ärzte-Tarif beschlossen. Davon verspricht sich der Bundesrat Einsparungen von rund einer halben Milliarde Franken. Das ist aber weniger, als die Landesregierung zuerst vorgeschlagen hatte. Sie ist nach Protesten der Ärzte noch einmal über die Bücher.
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Der mutmassliche Spion Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes über mehrere Jahre hinweg die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalens ausspioniert haben. Seither sitzt der 54-Jährige in Untersuchungshaft. Nun hat die Deutsche Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.
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