Justizministerin zum Staatsvertrag mit den USA
Der Staatsvertrag mit den USA steht weiterhin auf der Kippe. Die SVP verlangt, dass künftig Staatsverträge nicht mehr ohne Beschluss des Parlaments abgeschlossen werden dürfen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt diese Forderung der SVP als realitätsfremd ab.
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