Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative

Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA ist für den US-Geheimdienst vernichtend. Dieser weist sämtliche Vorwürfe zurück. Reaktion des damaligen CIA-Vizechefs und Fragen nach Polen, wo die CIA geheime Gefängnisse betrieben hat.

Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer für einen Kompromiss mit Härtefall-Regel ausgesprochen.

Einzelne Beiträge

Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative

06:14 min, Elisabeth Pestalozzi und Philipp Burkhardt

Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer für einen Kompromiss mit Härtefall-Regel ausgesprochen.

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CIA-Folterbericht - Abgründe im Krieg gegen Terror

03:10 min, Priscilla Imboden

Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA ist für den US-Geheimdienst vernichtend. Die CIA habe noch viel brutaler gehandelt als bisher bekannt war; zudem hätten die Folterpraktiken kaum Wirkung gezeigt. Die CIA weist sämtliche Vorwürfe zurück.

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CIA-Foltergefängnisse im Osten Europas

03:35 min, Urs Bruderer

Das Folterprogramm der CIA war auch eine globale Angelegenheit: Die USA haben Gefangene in geheime Gefängnisse in aller Welt gebracht, auch nach Polen. Nun fordern die polnischen Behörden Einsicht in den vollständigen Bericht.

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Ehestreit im Nationalrat

05:04 min, Dominik Meier

Der Nationalrat diskutiert über die Familieninitiative, die die so genannte «Heiratsstrafe» abschaffen will: Eheleute sollen nicht mehr Steuern bezahlen müssen als Unverheiratete. Der Haken: Die CVP will in die Verfassung schreiben, dass ein Ehepaar zwingend aus Frau und Mann bestehen muss. Wie sehen das junge Politiker in der Wandelhalle?

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Die Trafik - ein bedrohtes österreichisches Kulturgut

04:12 min, Joe Schelbert

Zeitungen, Tabak, Lottoscheine, Konzertbillette, aber auch amtliche Formulare - die Trafik, eine Art Kiosk, ist aus Österreichs Alltag so wenig wegzudenken wie das Kaffeehaus. Doch während die Kaffeehäuser einen Boom erleben, stehen die Trafiken unter Druck. Immer mehr der Kleinstläden mit einem Tabakverkauf-Monopol müssen schliessen.

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«Das Schlimmste, was Menschen anderen Menschen antun können»

23:14 min

Marco Mona bezeichnet den CIA-Folterbericht als «Schande für die Menschheit». Rechtsanwalt Mona war Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und hat von der Uni St. Gallen die Ehrendoktorwürde für seinen Einsatz für die Menschenrechte erhalten. Er ist Gast von Ivana Pribakovic.

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