Maurer setzt neue Akzente

Der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer setzt neue Akzente. So soll es für den älljährlichen so genannten sicherheitspolitischen Bericht nicht wie bisher nur Anhörungen geben, die Hearings sollen auch im Internet veröffentlicht werden.

Weitere Themen:

Die Finanzmarktaufsicht steht in der Kritik. Wie funktioniert sie genau?

Die EU wünscht sich eine Beteiligung Schweizer Soldaten gegen die Piraten im Golf von Aden.

Dossier: Die Geheimarmee P26

Einzelne Beiträge

Maurer will das Volk zur Sicherheitspolitik hören

03:28 min, Pascal Krauthammer

Der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich heute nicht nur zum neuen Sicherheitsbericht geäussert. Er hat auch neue Akzente in der Sicherheitspolitik gesetzt.

So soll es für den neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht nur Anhörungen geben, die Transkripte dieser Hearings sollen danach auch im Internet veröffentlicht werden. Anschliessend soll sich auch das Volk äussern können.

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Wütende Demonstranten fordern Putins Rücktritt

03:32 min, Peter Gysling

In Russland wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung. In mehreren Städten zog es tausende Demonstranten auf die Strasse. Allein in Wladiwostok im fernen Osten des Landes protestierten 2500 Menschen. Dort wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin laut.

Die Proteste in Wladiwostok zielen vor allem gegen eine Entscheidung der Regierung: Diese will die Einfuhrzölle für Gebrauchtwagen aus dem Ausland erhöhen, um die Russen dazu zu bringen, Autos aus eigener Produktion zu kaufen. Allerdings leben in der Region viele Menschen vom Autoimport.

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Finma: Von der Politik geschaffen, von der Politik attackiert

03:58 min, Priscilla Imboden

Die Finanzmarktaufsicht Finma ist nach den Bonus-Entscheiden bei der UBS in die Kritik geraten: Es heisst, sie stehe den Banken zu nahe. Auch zahlreiche Politiker empörten sich darüber.

Ein anderer Entscheid der Finanzmarktaufsicht zeigt: Die Aufsichtsbehörde fällt ihre Entscheide nach Anhörungen im engsten Kreis der Betroffenen und wahrscheinlich fallen sie deshalb häufig zu Gunsten der Finanzinstitute aus. Investorinnen und Bankkunden haben praktisch keinen Einfluss. Nur: Die Politik hat das so gewollt.

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Bundesrat will PID unter gewissen Umständen erlauben

03:29 min, Dominik Meier

Der Bundesrat will die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) unter gewissen Voraussetzungen erlauben. Bislang ist das Verfahren, bei dem ein künstliche gezeugter Embryo vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf mögliche genetische Defekte untersucht wird, verboten.

Künftig soll die PID jenen Paaren möglich sein, bei denen erbbedingt eine Gefahr besteht, dass sie ihren Kindern die Veranlagung für eine schwere Krankheit übertragen. Diese Paare hätten damit eine Alternative zu einer Pränataldiagnostik während der Schwangerschaft und einem allfälligen Schwangerschaftsabbruch.

Die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Fortpflanzungsmedizin schickte der Bundesrat nun in die Vernehmlassung.

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«Ja, ich war Mitglied der Geheimarmee P26»

10:23 min, Peter Maurer und Roland Wermelinger

Eine Armee im Geheimen - das klingt auch 20 Jahre, nachdem die Geheimarmee P26 entdeckt wurde, schier unglaublich. Wie kam es dazu? Und wer war dabei?

Es war eine Art Domino von Skandalen, das die Schweiz vor 20 Jahren erschütterte: Zuerst der Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp. Eine parlamentarische Untersuchsungskommission (PUK) durchleuchtete daraufhin das Justiz- und Polizeidepartement - und brachte die Fichen-Affäre ans Licht.

Vom Bundesrat aufgelöst
Der ersten PUK folgte eine zweite, und diese wiederum nahm das Militärdepartement unter die Lupe und stiess dabei auf die berühmt-berüchtigte Geheimarmee P26. Der Bundesrat löste sie umgehend auf.

Den Satz: «Ja, ich war Mitglied der P26» hat man praktisch nie gehört. 20 Jahre später aber spricht nun doch noch einer. Weil er meint, die Öffentlichkeit mache sich ein falsches Bild von dieser P26. Er will das korrigieren - und nennt weitere Namen.

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EU wünscht sich Schweizer Soldaten vor Somalia

02:12 min, Thomas Oberer

Die EU wünscht sich eine militärische Beteiligung der Schweiz am Kampf gegen die Piraten vor Somalias Küste. Finanzielle Unterstützung habe keine Priorität, sagte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nach einem Treffen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Nach Angaben des EDA zeigte sich Solana sehr interessiert an einer substanziellen Beteiligung der Schweiz an der EU-Operation «Atalanta». Diese dient dem Schutz von Schiffen vor Piratenangriffen am Horn von Afrika. Calmy-Rey betonte, die Bedürfnisse der EU entsprächen auch den Interessen der Schweiz.

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In Frankreich wächst der Unmut gegen Sarkozy

04:27 min, Casper Selg

In Frankreich wächst die Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Nicolas Sarkozy. Bereits Ende Januar waren hunderttausende aus Protest auf die Strassen gegangen.

Umfragen zeigen nun, dass 60 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Sarkozy zu wenig gegen die Krise tun. Warum sind die Franzosen so unzufrieden? Was will Sarkozy dagegen tun? Welche politischen Folgen könnte das haben?

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