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SP-Nationalrätin Silvia Schenker (links) sagte in der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: «Es geht letztlich darum, ob wir hier und heute unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen oder nicht».
Keystone
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Ausschaffung - der Nationalrat wählt die harte Gangart

Die SVP hält an der wortgetreuen Umsetzung des Initiativtexts fest: Alle rechtskräftig verurteilten Ausländer müssen ausgeschafft werden. Die Linke und die kleinen Mitte-Parteien kämpften in der Debatte für eine völkerrechskonforme Umsetzung, und CVP und FDP versuchten den argumentativen Spagat.

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Die SVP hält an der wortgetreuen Umsetzung ihrer Initiative fest: Alle rechtskräftig verurteilten Ausländer müssen ausgeschafft werden. Die Linke und die kleinen Mitte-Parteien im Nationalrat kämpften in der Debatte für eine völkerrechskonforme Umsetzung, und CVP und FDP versuchten den argumentativen Spagat.

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