EU akzeptiert zwei Schweizer Steuerabkommen

Die Abkommen der Schweiz mit Grossbritannien und mit Deutschland seien in «voller Übereinstimmung mit EU-Recht», sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Was bedeutet das für die Schweiz?

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«Ich bin nicht der Täter, sondern das Opfer dieser ganzen Geschichte», erklärt der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik am zweiten Prozesstag zu den Anschlägen in Oslo und Utoya vom vergangenen Sommer.

Anderthalb Jahre nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative ist immer noch offen, wie der Bundesrat die Initiative umsetzen will. Das dauert der SVP zu lange. Sie droht mit einer zweiten Ausschaffungsinitiative.