Kritik an Burkhalters Europa-Vorstössen

Wer soll entscheiden, wenn die Schweiz und die EU bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen unterschiedlicher Meinung sind? Bundesrat Didier Burkhalter hat in seinen jüngsten europapolitischen Vorschlägen ein rein schweizerisches Überwachungsorgan vorgeschlagen, das die Übernahme von EU-Recht kontrollieren würde. Ein Vorschlag, den Experten kritisch sehen - etwa der Präsident des Efta-Gerichtshofes in Luxemburg, der Schweizer Carl Baudenbacher.