Bundesrat verhindert Ermittlungen gegen CIA

Der US-Geheimdienst CIA kann Geld-Transaktionen auch innerhalb der Schweiz überwachen. Die Bundesanwaltschaft wollte in dieser Sache ermitteln. Doch der Bundesrat hat ihr die Ermächtigung dazu entzogen. Nicht zum ersten Mal werden damit staatspolitische Interessen stärker gewichtet, als die rechtstaatlichen Interessen einer Strafverfolgung. Das geheime Agieren der CIA wurde dadurch geschützt. Auch bei der vom Bundesrat beschlossenen Aktenvernichtung im Fall Tinner wurde die Bundesanwaltschaft gebremst. Sie wollte die Aktenvernichtung verhindern. Die mutmasslichen Atomschmuggler sollen im Dienst der CIA gestanden haben.