GPK rügt Bundesrat wegen Libyen-Affäre

Kommunikationsfehler, Kompetenzüberschreitungen, ein Klima des Misstrauens: der Libyen-Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission übt grosse Kritik am Bundesrat. So bezeichnet die GPK es als «inakzeptabel», dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz den Gesamtbundesrat nicht über seinen Entscheid informierte, nach Libyen zu reisen um die beiden festgehaltenen Schweizer frei zu bekommen. Pascal KrauthammerMehrmals wurde geprüft, die beiden festgehaltenen Schweizer heimlich aus Libyen herauszubringen und eine sogenannte «Exfiltration» zu starten. Aber auch hier wurden Kompetenzen überschritten, und in der Kommunikation klemmte es.Alexander SautterVieles lief schief, bis die beiden Schweizer nach monatelangem Hausarrest wieder ausreisen konnten. Wer muss dies hauptsächlich verantworten? Philipp Scholkmann im Gespräch mit Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt