Abstimmungen und Wahlen Aargau und Solothurn

Der Kanton Aargau lehnt die IV Zusatzfinanzierung ab. Das Aargauer Stimmvolk nimmt das kantonale Baugesetz 'BauG' an. Hingegen verwirft es alle 4 Vorlagen zur Gemeindereform 'Gerag'.

Kanton Solothurn:
Der Kanton Solothurn verwirft die IV-Revision.
Die kantonale ökologisierte Motorfahrzeugsteuer wird wuchtig abgelehnt.
Der Kredit für den Ausbau der Justitz- und Vollzugsanstalt 'Im Schache' wird deutlich mit über 70% JA-Stimmen angenommen.

Einzelne Beiträge

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Baugesetz Aargau: Bürgerliche gewinnen, Linke verlieren

Laufzeit 2 Minuten 9 Sekunden. , Stefan Ulrich

Das Aargauer Stimmvolk hat das neue Baugesetz angenommen. Das Resultat ist deutlich: 55 Prozent Ja zu 45 Prozent Nein. Sieger sind die Bürgerlichen. SVP, FDP und CVP haben die Ja-Parole ausgegeben. Auf der Verlierer-Seite stehen die Linken und Grünen. Ihnen ging diese Gesetz zu wenig weit. Und sie haben auch zu wenig getan, um es wirksam zu bekämpfen.

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AG: Daniel Heller zum Ja zum Baugesetz

Laufzeit 2 Minuten. , Stefan Ulrich

Daniel Heller, Co-Präsident des Pro Komitee Baugesetz zur Annahme des Baugesetzes. Stefan Ulrich hat mit ihm gesprochen.

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Abstimmungen Aargau und Solothurn: Der Kommentar

Laufzeit 1 Minute 8 Sekunden. , Andreas Capaul

Die SVP geht als grosse Siegerin bei den Kantonalen Vorlagen hervor.

Andreas Capaul, Chefredaktor Regionaljournal Aargau Solothurn kommentiert.

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Im Kanton Aargau hat die umstrittene Gemeindereform Gerag Schiffbruch erlitten. Der Souverän verwarf die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einer Nein-Mehrheit von 51,24 Prozent. Regierung und Parlament wollten Gemeinden mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck zu Fusionen bewegen. Das Nein des Volkes ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte als einzige Partei gegen «Zwangsfusionen» gekämpft. Alle anderen Parteien stützten die vom Regierungsrat eingeleitete Reform. Sie sollte Fusionen er-leichtern und starken Gemeinden ermöglichen, ihren Gestaltungs-freiraum nutzen zu können.