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Notrecht
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Notrecht

Vor einem Jahr, am 18. Februar 2009, hat der Bundesrat der Finanzmarktaufsicht (Finma) grünes Licht gegeben, Daten von 285 Bankkunden an die USA zu übergeben.

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Neulich jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Bundesrat widerrechtlich gehandelt habe und zum Notrecht hätte greifen müssen. Das Notrecht ist aber ein staatspolitisch problematisches Instrument.