Neulich jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Bundesrat widerrechtlich gehandelt habe und zum Notrecht hätte greifen müssen. Das Notrecht ist aber ein staatspolitisch problematisches Instrument.
Notrecht
Vor einem Jahr, am 18. Februar 2009, hat der Bundesrat der Finanzmarktaufsicht (Finma) grünes Licht gegeben, Daten von 285 Bankkunden an die USA zu übergeben.
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