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Zivilprozesse sollen schweizweit gleich geführt werden.
reuters
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Nationalrat nimmt sich Zivilprozessordnung an

Eine eidgenössische Zivilprozessordnung soll die 26 kantonalen Prozessordnungen ersetzen. Der Nationalrat hat die Beratung des rund 400 Artikel starken Gesetzes aufgenommen. Zuvor schickte er einen nach der Abwahl von Justizminister Christoph Blocher eingereichten Rückweisungsantrag der SVP bachab. Diese hatte vom Bundesrat eine Vorlage verlangt, die den Kantonen mehr Autonomie einräumt. Damit dürfte die grosse Kammer im Wesentlichen auf dem von Bundesrat und Ständerat vorgezeichneten Kurs bleiben.

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