Deutschland behält Erbschaftssteuer

Die Spitzen der grossen Koalition in Deutschland haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Das lange Ringen habe sich gelohnt, lautet der Tenor. Wohneigentum soll komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn der Ehepartner oder Kinder weiter in der Immobilie wohnen. Daneben gibt es weitere Freibeträge. Volker Kauder von der CDU sagte: «Dies ist eine sehr gute Lösung und eine enorme Stärkung der Familienbetriebe.» Die CDU wollte ursprünglich die Erbschaftssteuer ganz abschaffen. Die SPD hingegen argumentierte, das sei sozial nicht vertretbar und viele Länder seien dringend auf diese Steuer-Einnahmen angewiesen. SPD-Kanzlerkandidat Frak-Walter Steinmeier erkärte denn auch, er könne mit dem jetzt gefundenen Kompromiss gut leben. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bis Jahresende eine Neuregelung. Bei Zustimmung auch des Bundestages und Bundesrates soll die Reform Anfang 2009 in Kraft treten.