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Das Bundesgericht hat Bestimmungen des neuen Wohnraumfördergesetzes aufgehoben.
Keystone / Georgios Kefalas
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Bundesgericht schwächt Basler Wohnraumfördergesetz ab

Seit 2021 hat Basel ein neues Wohnraumfördergesetz. Umbauten und Sanierungen von Häusern und Wohnungen sind damit bewilligungspflichtig. Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde gegen das Gesetz teilweise gutgeheissen. Das Rückkehrrecht sei nicht bundesrechtskonform.

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