EU verschärft Flüchtlingspolitik
Das EU-Parlament hat härteren Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt und die Dauer der Ausschaffungshaft verlängert. Das wirkt sich auch auf die Schweiz aus.Künftig können Flüchtlinge in der EU, die gegen Einwanderungsgesetze verstossen, eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. Zudem droht ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.Als Schengenmitglied muss die Schweiz ihr Ausländergesetz ändern und die Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate reduzieren. Dagegen ist ein Referendum möglich.
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