Viel Arbeit wartet auf den neuen VBS-Chef

Mit dem Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist der Chefposten im Verteidigungsdepartements vakant. Auf Schmids Nachfolger wartet viel Arbeit - kein einfacher Job.

Weitere Themen:

Die US-Regierung richtet ihr Rettungspaket für die Finanzbranche neu aus.

Wenige Monate nach der Erhöhung der Milchpreise herrscht bereits wieder Katerstimmung bei den Bauern.

Einzelne Beiträge

SVP vor schwieriger Kandidatenkür

03:30 min, Pascal Krauthammer

Der Rücktritt von Samuel Schmid macht den Weg frei für die SVP zurück in den Bundesrat. Ihr Anspruch auf den freiwerdenden Sitz wird kaum bestritten. Doch die SVP steht damit vor einer schwierigen Situation.

Denn das Verteidigungsdepartement ist nicht besonders beliebt. Für den allfälligen SVP-Nachfolger von Schmid ist die Gefahr gross, zu scheitern.

Dieser Gefahr sind sich die SVP-Parteileitung und mögliche Kandidaten bewusst. Für die angeschlagene Oppositionspartei SVP ist das VBS deshalb keine verlockende Option für ein Comeback im Bundesrat.

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SVP-Basis: Mehr Anstand in der Politik

03:25 min, Fredy Gasser

Politiker diskutieren intensiv über die Anforderungen an den künftigen Leiter des Verteidigungsdepartements. Auch die SVP-Basis hat eine klare Vorstellung: Mehr Anstand und weniger Gepolter in der Politik.

An der Parteiversammlung der Ortssektion Spiez ist man sich einig, eine Rückkehr von Alt Bundesrat Christoph Blocher ist nicht erwünscht. Die SVP Schweiz solle vom Stil her etwas mehr Berner SVP werden, so die Forderung. Der neue VBS-Chef müsse taktisch vorgehen können und die Konkordanz respektieren.

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Finanzkrise: Strategiewechsel der USA

02:56 min, Max Akermann

Das Kernstück des 700 Milliarden Dollar schweren US-Rettungspakets war bisher, den Banken in den USA im grossen Stil faule Papiere abzukaufen. Nun ändert Finanzminister Henry Paulson die Strategie.

Der Plan, faule Kredite aufzukaufen, soll aufgegeben werden. Denn die Umsetzung erwies sich als hochkompliziert. Bisher ist kein Cent für den ursprünglichen Zweck ausgegeben worden.

Dagegen soll der Staat viel stärker als bisher direkt in die Banken und in den eingefrorenen Kreditmarkt investieren. Ausserdem soll das Geld auch eingesetzt werden, um Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien zu verhindern, erklärte Paulson.

Damit nähern sich die USA dem europäischen Modell an. Ein Modell, gegen das sich die US-Regierung bis vor kurzem noch energisch gewehrt hat.

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Deutscher Pharmakonzern investiert in Vevey

02:12 min, Patrick Mülhauser

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Merck investiert am Standort Corsier-sur-Vevey 500 Millionen Franken in die Vergrösserung seines Biotech-Zentrums und schafft 200 neue Arbeitsplätze.

In dem Neubau der Schweizer Biotech-Tochter Merck Serono sollen ab 2012 vor allem grössere Mengen des Krebsmedikaments Erbitux hergestellt werden. Daneben will Merck Serono auch potenzielle Medikamente gegen Autoimmun- und Entzündungskrankheiten produzieren.

Die Genferseeregion biete ideale Voraussetzungen für die Biotechnologie, so Hanns-Eberhard Erle, Vizepräsident von Merck Serono. 80 Prozent der Angestellten stammen aus den Universitäten der Region.

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Streit in der Milchbranche

03:06 min, Priscilla Imboden

Die Gründung des Vereins Schweizer Milch (VSM) sorgt beim Schweizerischen Milchproduzentenverband (SMP) für rote Köpfe. Denn der VSM bündelt 90 Prozent des Milchverkaufs.

Milchverarbeiter und einige Produzenten-Organisationen haben den neuen Verein gegründet. Wenn er funktioniert, kontrolliert er faktisch den Milchmarkt.

Ab nächstem Mai müssen die Bauern ihre Milchmenge selbst regulieren. Über das Wie wird seit langem diskutiert. Der SMP erhält nun Konkurrenz durch den neuen Verband und fürchtet um seinen Einfluss.

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Staatsrechtler kämpfen gegen Verbandsbeschwerde

03:33 min, Monika Zumbrunn

Bei der Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts geht es nicht um eine rein umweltpolitische, sondern auch um eine zentrale staatsrechtliche Frage.

Die Kritik der Staatsrechts-Professoren kommt geballt. 45 Staatsrechtler haben sich für eine Stellungnahme gegen die Initiative zusammengeschlossen.

Die Initiative habe einen populistischen Kern, nämlich das Volk habe immer Recht, so der Grundtenor. Aber in einem Rechtsstaat seien nicht nur die Behörden an das Gesetz gebunden, sondern auch das Volk.

Die Initiative will das Beschwerderecht von Umweltverbänden nicht mehr zulassen, sobald ein Bauprojekt an der Urne oder von einem Parlament bewilligt wurde. Damit spiele die Initiative Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander aus, so die Kritik der Staatsrechtler.

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