Bundesrat kann die «Lex USA» auch in eigener Kompetenz absegnen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats muss sich für ein Ja oder ein Nein zur «Lex USA» entscheiden. Könnte der Bundesrat - nach einem Nein des Parlaments - den Banken erlauben, die gewünschten Daten in die USA zu überweisen? Das Bundesamt für Justiz sagt: Ja.
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