Ist diese Haltung moralisch vertretbar? Oder macht sich die Schweiz damit nicht mitschuldig, und hat das Parlament Recht, wenn es das Gesetz möglicherweise lockert?
Seit sieben Monaten ist Helene Budliger Artieda Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft. Dabei ist sie zuständig für zahlreiche, äusserst kontroverse Themen. Neben der Lieferung von Waffen für die Ukraine auch etwa für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Die Kritik diesbezüglich am Seco, dass es die Sanktionen zu zögerlich umsetze, ist noch immer nicht verstummt. Als Staatssekretärin für Wirtschaft ist Budliger Artieda aber auch zuständig für die Wirtschaftspolitik. Hier stellt sich angesichts der Milliarden-Investitionsprogramme der USA und der EU in eine grüne Wirtschaft etwa die Frage, was das für die Schweiz bedeutet und ob die Schweiz nun mitziehen muss. Schliesslich spielt die Seco-Chefin auch im Verhältnis zur EU eine zentrale Rolle. Sie führt nämlich die Gespräche zwischen den Sozialpartnern zum heiklen Thema Lohnschutz. Wo stehen die Gespräche hier? Kann sie schon bald einen innerschweizerischen Kompromiss präsentieren, der die Verhandlungen mit Brüssel weiterbringen könnte?
Zahlreiche Themen für eine Sendung mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».
