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Budgetiere pessimistisch und spare dabei gut

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Budgetiere pessimistisch und spare dabei gut

Hat das Schwarzmalen etwa System? SP und Grüne wollen die Budgetvorgaben genauer unter die Lupe nehmen.

Moderation: Monika Oettli, Redaktion: Simone Fatzer

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Weitere Themen:

Mini Marge trotz Bau Boom: Die Lohnrunde in der Baubranche ist gescheitert.

In Stuttgart liegt ein Kompromiss für einen neuen Hauptbahnhof vor.

Die Wut der Studierenden: Uni Proteste in Italien.

Einzelne Beiträge

Budgetiert der Bund absichtlich zu tief?

Laufzeit 3 Minuten 38 Sekunden. , Sascha Buchbinder und Oliver Washington

Für das kommende Jahr prognostiziert der Bundesrat ein Defizit von 600 Millionen Franken. Die Landesregierung und die bürgerlichen Parteien sehen deshalb weiteren Sparbedarf. Gewerkschaften und Ratslinke kritisieren, dass die Finanzverwaltung absichtlich zu konservativ budgetiere, mit dem Ziel, diesen Spardruck zu erzeugen. Denn in den vergangenen Jahren habe der Bund jeweils keine Defizite geschrieben, wie dies angekündigt worden war, sondern im Gegenteil Milliarden-Überschüsse.

Lohnverhandlungen im Baugewerbe geplatzt

Laufzeit 3 Minuten 56 Sekunden. , Barbara Widmer

Volle Auftragsbücher in der Baubranche, Bauindex auf historischem Höchststand, Rekord bei den Baubewilligungen im Wohnungsbau - und dennoch klagt der Baumeister-Verband über tiefe Margen. Die Baufirmen seien nicht in der Lage, den Angestellten substantiell höhere Löhne zu zahlen, wie sie die Gewerkschaften Unia und Syna einfordern. Verhandelt wird nun aber nicht weiter. Die diesjährige Lohnrunde ist gescheitert.

SP vor Wahljahr im Formtief

Laufzeit 3 Minuten 45 Sekunden. , Elisabeth Pestalozzi

Die SP Schweiz macht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen fast nur negative Schlagzeilen - mit unschönen Auseinandersetzungen um das neue Parteiprogramm und zur Ausschaffungsinitiative. Und nach dem vergangenen Abstimmungswochenende ist sie die grosse Verliererin.
Auch dass sich Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger just beim grossen Bauunternehmen Implenia in den Verwaltungsrat wählen lassen möchte, sorgt für heftige Diskussionen.

Schwieriger Kompromiss um «Stuttgart 21»

Laufzeit 7 Minuten 35 Sekunden. , Simone Fatzer

Ganz Deutschland konnte am Fernsehen mitverfolgen, wie Gegner und Befürworter von «Stuttgart 21», dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart, in acht Treffen ihren Streit am runden Tisch austrugen. Am Dienstag war Schlussrunde. Heiner Geissler, ehemaliger CDU Generalsekretär und Schlichter der Stunde, sollte mit seinem Schlichtungsentscheid die Auseinandersetzung beenden. Keine einfache Sache: Der Schlichtungsspruch verzögerte sich Stunde um Stunde.
Gespräch mit Deutschlandkorrespondent Casper Selg.

Immer lautere Studentenproteste in Italien

Laufzeit 3 Minuten 21 Sekunden. , Massimo Agostinis

Auch am Dienstag sind in Italien zehntausende von Studenten, Forschende und Professoren auf die Strasse gegangen, um gegen die seit zwei Jahren laufende Universitätsreform zu protestieren. Die Regierung Berlusconi will das verkrustete und von Familienbanden durchsetzte Uni-System ändern. Zehntausende von Uni-Forschern befürchten indes, nach der Reform noch schlechter dazustehen, als je zuvor.

Wahlfarce in Ägypten

Laufzeit 3 Minuten 31 Sekunden. , Iren Meier

Einschüchterung, Gewalt und Manipulation haben die Parlamentswahlen in Ägypten dominiert. Die grösste Oppositionspartei, jene der islamistischen Muslimbrüder, hat in der ersten Runde keinen einzigen Sitz errungen. Der Sieg der regierenden NDP von Präsident Mubarak dagegen ist haushoch ausgefallen. Ein schlechtes Zeichen für das grosse Land am Nil, und ein deutliches Zeichen des Regimes, was bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu erwarten ist.

Die soziale Situation von Migrantinnen und Migranten im Alter

Laufzeit 4 Minuten 24 Sekunden. , Elmar Plozza

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im grossen Stil Arbeitskräfte aus Italien, Spanien und Portugal in die Schweiz geholt. Viele von ihnen haben körperlich harte Arbeiten verrichtet und sind nun im Pensionsalter. Dabei sind sie mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Oftmals finden sie sich im Schweizer Sozial- und Gesundheitssystem nicht zurecht. Eine Fachtagung des Roten Kreuzes und der Pro Senectute widmete sich diesen Problemen.

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