Druck auf UBS in USA wächst

Weitere Themen:

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verärgert gleich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft die EU-Kommission.

Der Bundesrat prüft strengere Gesetze für die Sterbehilfe.

Der Bundesrat will die Pensionskasse der SBB sanieren.

Einzelne Beiträge

US-Gericht: UBS muss Kundendaten offen legen

Laufzeit 2 Minuten 46 Sekunden. , Peter Voegeli

Ein Bundesgericht in Florida hat die US-Steuerbehörde ermächtigt, bei der UBS Informationen über mutmassliche Steuerbetrüger zu verlangen. Die Schweizer Grossbank reagierte zurückhaltend auf das Urteil.

Hintergrund sind Aussagen des ehemaligen UBS-Kundenberaters Bradley Birkenfeld, der sich im Juni der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt hatte.

Demnach hätten UBS-Mitarbeiter reichen US- Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den US-Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren.

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Merz will kein US-Verfahren gegen UBS

Laufzeit 2 Minuten 48 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Finanzminister Hans-Rudolf Merz will verhindern, dass es in den USA zu einem Steuerbetrugsverfahren gegen die UBS kommt. Eine Vertretung des Bundes versucht nun, auf die US-Behörden einzuwirken.

Das Team, das vom Bund nach Washington entsendet worden ist, habe den Auftrag, die Zusammenarbeit mit den US-Steuerbehörden zu koordinieren, sagte Merz. Der Auftrag der Bundesvertretung bestehe darin, mit den US-Behörden die richtigen Rechtswege zu suchen.

Für die Ermittlungen der US-Steuerfahnder gegen die UBS sind in der Schweiz bisher keine Amts- oder Rechtshilfebegehren eingetroffen.

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Fall UBS kann Finanzplatz Schweiz beeinträchtigen

Laufzeit 3 Minuten 12 Sekunden. , Martin Durrer

Im Zusammenhang mit der Steueraffäre haben US-Behörden den Druck auf die UBS erhöht. Auf dem heimischen Finanzplatz verfolgt man die Entwicklungen in den USA sehr aufmerksam.

Laut Analysten erhöht die Steueraffäre die Unsicherheit der Anleger weiter und sei unangenehm für die gesamte Branche. Sie sehen auch die Gefahr, dass der Fall UBS den Finanzplatz Schweiz beeinträchtigen könnte.

Markus Mugglin sprach mit Leuten im Bankensektor, mit Steuerexperten, Finanzprofessoren und Politikern. Die Frage an ihn: Wie beurteilen diese Leute das Vorgehen der USA?

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Sarkozy verärgert EU-Kommission

Laufzeit 3 Minuten 1 Sekunde. , Thomas Oberer

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft die EU-Kommission verärgert, indem er EU-Handelkommissar Peter Mandelson in die Schranken wies.

Mandelson sei bereit, bei den anstehenden WTO-Gesprächen trotz des Hungers in der Welt einer massiven Drosselung der europäischen Agrarproduktion zuzustimmen, so Sarkozys Vorwurf.

Der angegriffene Mandelson wehrte sich und warf seinerseits dem neuen Ratsvorsitzenden Sarkozy vor, seine Verhandlungsposition zu unterminieren. Der Ton zwischen Paris und Brüssel wird schärfer.

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Polemik um Landwirtschaft in EU

Laufzeit 4 Minuten 29 Sekunden. , Martin Durrer

Beim Streit um die EU-Position für die WTO-Verhandlungen verschärft sich der Ton zwischen dem neuen EU- Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy und der EU-Kommission. Dabei wird auch um Zahlen gestritten.

Nicolas Sarkozy hat dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson vorgeworfen, die EU riskiere bei den laufenden Welthandelsgesprächen gut ein Fünftel seiner Agrarproduktion aufzugeben und damit 100 000 Arbeitsplätze zu verlieren.

Die EU-Kommission in Brüssel konterte, der französische Präsident verwende in seiner Kritik an Mandelson falsche Zahlen.

Der Österreicher Franz Fischler war von 1995 bis 2004 selbst EU-Landwirtschaftskommissar. Heute ist er Politik- und Wirtschafts-Berater mit eigenem Unternehmen. Die Frage an Franz Fischler: Hat Sarkozy mit seiner Kritik Recht?

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Schärfere Gesetze gegen Sterbehilfe?

Laufzeit 2 Minuten 58 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Der Bundesrat will abklären, ob verschärfte gesetzliche Regelungen nötig sind, um das Wirken der umstrittenen Sterbehilfe-Organisationen wie Dignitas oder Exit in den Griff zu bekommen.

Zur Diskussion stehen etwa die Sorgfalts-, Beratungs- und Dokumentations-Pflicht für Sterbehilfe-Organisationen. Abgeklärt werden soll auch, ob ethische Schranken erforderlich sind. Damit könnte beispielsweise verboten werden, dass gesunde Menschen in den Tod begleitet werden.

In seinen letzten Berichten war der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass es keine strengeren Vorschriften bei der organisierten Sterbehilfe brauche. Den Beschluss zu vertieften Abklärungen begründete er nun damit, dass die öffentliche Diskussion kontrovers geblieben sei.

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Streit um Sanierung der SBB-Pensionskasse

Laufzeit 2 Minuten 47 Sekunden. , Dieter Kohler

Der Bundesrat ist bereit, der SBB bei der Sanierung ihrer Pensionskasse zu helfen, allerdings nur in beschränktem Umfang. Die Reaktionen sind sehr gemischt.

Die Landesregierung hat vier Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Sie bevorzugt vorerst ein Modell mit angezogener Handbremse und will einen Beitrag von 662 Millionen Franken beisteuern, um die bestehenden Finanzlücken stopfen.

Die SP, die Gewerkschaften und die SBB selber fordern, dass der Bund mindestens 3,2 Milliarden Franken einschiesst. Nur dann könne eine Schwankungs-Reserve für schwache Börsen-Jahre gebildet werden. Die SVP und der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse wollen dagegen, dass die SBB ihre Pensionskasse ohne Bundeshilfe saniert.

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Genfersee-Region boomt

Laufzeit 6 Minuten 41 Sekunden. , Patrick Mülhauser

Alle Westschweizer Kantone und der Kanton Bern wollen auf wirtschaftlicher Ebene künftig zusammenspannen. Genf mit seiner internationalen Ausstrahlung soll dabei als Visitenkarte für die gesamte Region dienen.

Die Genferseeregion hat in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Boom erlebt. Das gibt den Westschweizern Selbstvertrauen, auch gegenüber der Deutschschweiz.

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