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In der Bundesverfassung sei auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit festgehalten, betont die Justizministerin Simonetta Sommaruga anlässlich der Ständeratsdebatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Keystone
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Ausschaffungsinitiative spaltet das Parlament

Vor vier Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Diese fordert, dass straffällige Ausländer das Land verlassen müssen. Die Umsetzung beschäftigt seither Bundesrat und Parlament. Stimmen aus der Debatte im Ständerat und eine Einordnung.

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