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Fraglich ob das neue Gesetz für die höheren Kinderzulagen rechtzeitig fertig wird
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Fraglich ob das neue Gesetz für die höheren Kinderzulagen rechtzeitig fertig wird

Der Regierungsrat habe zuviel Zeit gebraucht bis er die Gesetzesvorlage in den Kantonsrat gebracht habe kritisieren die SP und der Präsident der zuständigen Kantonsratskommission. Es sei nun sehr gut möglich, dass das Gesetz nicht rechtzeitig - dh. per 1. Januar 2009 in Kraft treten könne und das würde bedeuten, dass der Regierungsrat eine Uebergangs-Not-Verordnung festsetzen müsste.

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