Kein Pioniergeist an Glarner Landsgemeinde

Mit der Zustimmung zum Stimmrechtsalter 16 und zur grossen Gemeindefusion hat sich der Kanton Glarus einen Namen als fortschrittlicher Kanton gemacht. Diesmal haben die Glarner aber konservativ gestimmt und sowohl das Ausländerstimmrecht und den Gratis-ÖV abgelehnt.

Weitere Themen:

• Die Thurgauer Regierung spricht sich gegen die Wiedereinführung des Stimmzwangs aus.
• Der Bezirk Appenzell erhöht die Steuern in diesem Jahr um fünf Prozent.

Einzelne Beiträge

Kein Pioniergeist an Glarner Landsgmeinde

01:21 min, Silvio Liechti

Mit der Zustimmung zum Stimmrechtsalter 16 und zur grossen Gemeindefusion hat sich der Kanton Glarus einen Namen als fortschrittlicher Kanton gemacht. Diesmal haben die Glarner aber konservativ gestimmt und sowohl das Ausländerstimmrecht und den Gratis-ÖV abgelehnt.

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Steuererhöhung im Bezirk Appenzell

Im Bezirk Appenzell werden die Steuern dieses Jahr um fünf Prozent erhöht. Das hat die Bezirksgemeinde beschlossen. Grund ist das drohende Defizit von 650000 Franken. Die Steuererhöhung ist auf ein Jahr befristet. Bereits nächstes Jahr wird wieder über den Steuerfuss abgestimmt.

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Kein neuer Stimmzwang

Die Thurgauer Regierung spricht sich gegen eine Wiedereinführung des Stimmzwangs aus. Das schreibt sie als Antwort auf einen Vorstoss der CVP/GLP-Fraktion. Seit der Abschaffung der Stimmpflicht nach 1984 habe sich die Stimmbeteiligung nicht negativ entwickelt. Eine Stimmpflicht sei ausserdem ohne Strafe wirkungslos. Bussen wären aber zu aufwändig.

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