Ungarn steht am Pranger des Europarats

In Ungarn gehöre rassistische Hetze zum Alltag: Der Europarat tadelt die ungarische Regierung und stellt auch fest, dass alle Parteien öffentlich gegen Einwanderer, gegen Flüchtlinge, gegen Roma, gegen Juden und gegen Homosexuelle hetzen. Ungarns Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe.

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Über 110'000 Strafurteile haben Richterinnen und Richter im Jahr 2014 gegen erwachsene Straftäter ausgesprochen. Die Zahl bleibt damit auf einem Rekordniveau im langjährigen Vergleich. Bei den Jugendlichen gibt es dagegen weniger Verurteilungen. Das zeigt die Statistik, die heute veröffentlicht wurde.

Die Schweiz soll attraktiv sein für ausländische Unternehmen. Gleichzeitig steht die Bevölkerung ungebremstem Wachstum kritisch gegenüber. Diese Ambivalenz prägt auch die Diskussion über die Standortförderung. Das zeigt die Debatte im Nationalrat.