Weitere Themen:
- Die SVP verliert im Appenzell-Ausserrhoder Kantonsparlament fast die Hälfte ihrer Sitze. Und das im Wahljahr.
- Terroristen einsperren, auch wenn die Strafe schon abgesessen ist: Diesen Vorschlag prüft der Bund. Und erntet Kritik.
Rahmenabkommen: Kommissionen werfen Bundesrat Führungsschwäche vor
Gern wüsste der Bundesrat derzeit von Kommissionen des Parlaments, wie sie zum Rahmenabkommen mit der EU stehen. Doch die angefragten Kommissionen mögen sich zu diesem Zeitpunkt nicht äussern. Hinter dieser Absage verbirgt sich geharnischte Kritik an der Regierung.
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