Kurz nachdem Christine Schraner Burgener ihr Amt als neue Staatssekretärin für Migration angetreten hatte, trat Präsident Putin den Krieg gegen die Ukraine los. Über 70'000 ukrainische Flüchtlinge haben seither Schutz gesucht in der Schweiz. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Schweizer «Asylchefin» Schraner Burgener mit heiklen Fragen konfrontiert: Macht sich die Politik Illusionen, wenn sie plant, dass all die Menschen dereinst zurückgehen in die Ukraine? Müssten die Behörden nicht mehr tun, damit viel mehr Ukrainerinnen einen Job finden? Denn erst einer von sieben ukrainischen Flüchtlingen hat eine Arbeit. Aus den Kantonen kommt die Forderung nach einem Kurswechsel bei den Spielregeln für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Nicht weniger brisant ist die Situation im Asylbereich: Die Zahlen sind deutlich gestiegen. Die Menschen unterzubringen wird immer schwieriger. Die Kantone fühlen sich zum Teil im Stich gelassen und am Rande ihrer Kapazitäten. Das wurde auch kürzlich deutlich, als die Kantone die Pläne der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwarfen, die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten wiederaufzunehmen. Schwierigkeiten gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn: Ausgerechnet die Rückschaffungen in den wichtigsten Nachbarstaat Italien sind blockiert. Nimmt das Staatssekretariat für Migration das einfach so hin? Gleichzeitig ist die Schweiz mit Vorwürfen aus Deutschland konfrontiert: Dies, weil Tausende Migranten durch die Schweiz reisen und illegal nach Deutschland weiterziehen. Deutsche Politiker verlangen einen besseren Grenzschutz. Unternimmt die Schweiz mehr als symbolische Schritte?
Staatssekretärin Schraner Burgener nimmt Stellung zu kritischen Fragen rund um Asyl und Flüchtlinge – aber auch rund um die Zuwanderung. Letztes Jahr ist die Schweiz durch Zuwanderung um die Stadt Basel gewachsen – eine Zehn-Millionen-Schweiz rückt näher. Wie viel Bevölkerungswachstum verträgt das Land? Staatssekretärin Christine Schraner Burgener ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
