In der «Samstagsrundschau» zeigt sich Guy Parmelin entschlossen: Wenn die EU die Schweizer Börse tatsächlich die Anerkennung verweigere, werde der Bundesrat reagieren. Er werde wie angekündigt die Gegenmassnahme aktivieren – es geht um rechtliche Schritte, die ihrerseits Börsenplätze in der EU treffen würden. Der Wirtschaftsminister kritisiert die EU: Die Schweiz erfülle alle Anforderungen an die Börse. Es gebe keinen Grund für diese Eskalation.
Parmelin weist auch Vorwürfe der EU zurück. Am Dienstag hatte EU-Kommissar Johannes Hahn den Bundesrat heftig kritisiert, weil er auf Zeit spiele beim Rahmenabkommen und sich nicht ernsthaft um eine rasche Klärung bemühe. Das sei falsch, sagt SVP-Bundesrat Parmelin. Der Bundesrat sei an der Arbeit. Er selbst hat gemeinsam mit Justizministerin Karin Keller-Sutter Gespräche aufgenommen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es gehe um Lösungen in den verbleibenden Streitpunkten rund ums Rahmenabkommen – allen voran dem Lohnschutz.
Im zweiten Teil der «Samstagsrundschau» verteidigt Guy Parmelin das Nein des Bundesrats zu den zwei hängigen Pestizid-Initiativen und einem möglichen, gemässigteren Gegenvorschlag. Der Landwirtschaft zieht die Aussagekraft von Messresultaten beim Grundwasser und in Bächen in Zweifel. Es gebe zwar Handlungsbedarf bei den Pestiziden – der bereits laufende Aktionsplan des Bundes aber sowie geplante Massnahmen im Rahmen der nächsten Agrarreform genügten.
Guy Parmelin ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.
