OSZE-Mission für die Ukraine?

In Brüssel stösst der Schweizer Vorschlag, eine OSZE-Kontaktgruppe in die Ukraine zu schicken, auf breite Zustimmung. Eine Mission, wie sie Bundespräsident Burkhalter zur Sprache gebracht hatte, erhält auch Rückendeckung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

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«Die Gefahr einer Spaltung Europas ist real», sagt der deutsche Aussenminister zur Besetzung der Krim durch Russland. Sein britischer Kollege spricht von der grössten Krise Europas im 21. Jahrhundert. Der russische Aussenminister hingegen meint, der Einsatz auf der Krim sei ein Einsatz für die Menschenrechte. Wie dramatisch ist die Lage?

Ende 2013 arbeiteten rund 278'500 ausländische GrenzgängerInnen in der Schweiz, 3,8 Prozent mehr als 2012. Gemäss SVP-Zuwanderungsinitiative soll auch die Anzahl der GrenzgängerInnen kontingentiert werden. Davon will der Chef des Gewerbeverbandes aber nichts wissen, er schlägt regionale Lösungen vor. Und die SVP zeigt sich gesprächsbereit.