Alpenkonvention auf der langen Bank

Der Nationalrat lehnt die Umsetzung der Alpenkonvention ab. Alle neun Umsetzungsprotokolle des Abkommens zum Schutz des Alpengebiets scheitern am Widerstand der bürgerlichen Parteien.

Weitere Themen:

Die bürgerlichen Parteien stehen zusammen, wenn es ums Sparen geht.

Die EU spricht sich gegen überhöhte Boni aus und für die Tobin-Steuer.

Für ein Schlussdokument des Kopenhagener Gipfels sind erste CO2-Sparziele formuliert worden.

In Rumänien wird nach der Wahl vom Wochenende teilweise nachgezählt.

Blitz-Ausschaffungen à la mode de Dublin: Was das konkret heisst.

 

Einzelne Beiträge

Der Nationalrat wischt die Alpenkonvention vom Tisch

02:11 min, Géraldine Eicher

In einem Jahr soll die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen. Diese soll es den Alpenländern erleichtern, über Grenzen hinweg gemeinsame Lösungen bei Problemen und Anliegen zu finden. Die Schweiz hat die Alpenkonvention zwar bereits vor zehn Jahren angenommen. Mit der Ratifikation der so genannten Umsetzungsprotokolle tut sich das Parlament aber schwer. Heute hat der Nationalrat alle neun vom Tisch gewischt, ohne auch nur darauf einzugehen.

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Die Reaktion von Umweltminister Moritz Leuenberger

03:21 min, Géraldine Eicher

Der Ständerat will nur einen Teil der Protokolle der Alpenkonvention ratifizieren, der Nationalrat will gar nichts davon wissen. Wie weiter? Umweltminister Moritz Leuenberger im Gespräch.

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EU kommt auf die Tobin-Tax zurück

03:22 min, Maren Peters

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben offenbar plötzlich einen Konsens bei der Tobin-Tax gefunden - jener Steuer auf grenzüberschreitende Finanztransaktionen. Zumindest ist sie in der Schlusserklärung des EU-Gipfels erwähnt, der heute in Brüssel zu Ende gegangen ist. Nun soll sich der Währungsfonds Gedanken darüber machen. Die Steuer soll einerseits neuen Finanzkrisen vorbeugen, andererseits sollen die Einnahmen zum Beispiel in den Klimaschutz fliessen. Aber kann man sie auch umsetzen?

 

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Ölkonzerne stehen Schlange bei Ölfeld-Auktion im Irak

03:08 min, Felix de Cuveland

Shell und Petronas haben heute den grossen Deal gemacht und die Rechte am grössten zur Ausbeutung angebotenen Ölvorkommen ersteigert. Die eigentlichen Rechte aber Öl aber bleiben im Irak. Worum geht es also genau? ARD-Korrespondent Felix de Cuveland erklärt.

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Türkisches Verfassungsgericht verbietet grösste Kurdenpartei

02:08 min, Werner van Gent

Das dürfte dem türkischen Premier Tayyip Erdogan ziemlich ungelegen kommen: Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, die grösste Kurdenpartei des Landes zu verbieten. Die Richter folgten damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Und stellen sich gegen die Regierung, die den Konflikt mit den Kurden überwinden will.

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Wahlen in Chile

03:10 min, Ulrich Achermann

Chile wählt am Wochenende den Nachfolger von Michelle Bachelet. Die populäre Präsidentin kann nicht mehr antreten, weil die Gesetze eine unmittelbare Wiederwahl ausschliessen.

Ihr Mitte-Links-Bündnis wird die Macht wahrscheinlich an die politischen Erben von alt-Diktator Augusto Pinochet verlieren. Eine Generation nach dem Ende der Diktatur gelingt es Chile immer noch nicht, sich von der Vergangenheit zu lösen.

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Wird die Wahl in Chile von der Opposition gewonnen?

02:33 min, Casper Selg

Glaubt man den Umfragen, so dürfte bei der Präsidentenwahl in Chile am Sonntag der konservative Kandidat Sebastian Pinjera die meisten Stimmen erhalten. Wie kommt es, dass ausgerechnet ein jemand aus dem Dunstkreis der Pinochet-Anhänger die besten Chancen hat? Einschätzungen von DRS-Korrespondent Ulrich Achermann.

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Bulle, die am schnellsten wachsende Agglomeration der Schweiz

04:05 min, Patrick Mülhauser

Bulle liegt idyllisch zwischen den Freiburger Voralpen und dem Greyerzersee. Mit der Eröffnung der Autobahn Bern-Lausanne Anfang der 80er Jahre begann ein Bulle-Bau-Boom. Industrien, Arbeitsplätze und Einwohnerzahl haben sich praktisch verdoppelt. Keine andere Agglomeration in der Schweiz ist so schnell gewachsen wie Bulle. Bauland wird knapp und der Verkehr nimmt zu. Entlastung erhofft man sich durch die Umfahrungsstrasse, die heute eingeweiht wurde.

 

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Bilanz nach einem Jahr Asylpolitik im Dublin-Verfahren

08:04 min, Miriam Eisner

Flüchtlinge, die in Europa Asyl suchen, reisen oft von Land zu Land und stellen immer wieder neue Asylgesuche, um ihre Chancen auf einen Unterschlupf zu erhöhen.

Die Europäischen Staaten wehren sich gegen diese Mehrfach-Gesuche mit dem sogenannten Dublin-Verfahren. Dieses Verfahren regelt, dass nur ein Staat für ein Asylgesuch zuständig ist.

Seit einem Jahr gehört auch die Schweiz zu diesen Dublin-Staaten. Die Behörden sind mit den ersten Erfahrungen zufrieden. Asylfachleute und Flüchtlingsorganisationen hingegen kritisieren gravierende Mängel. Das Beispiel einer tschetschenischen Familie.

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