Bundesrat ergreift Massnahmen gegen Frankreich

Der Bundesrat will den Ratifizierungsprozess des mit Frankreich ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen aussetzen. Grund ist der Datenklau bei der Genfer HSBC-Bank und die Weigerung Frankreichs, die Schweiz darüber zu informieren.

Weitere Themen:

Finanzminister Merz präsentiert Ideen, wie sich der Schweizer Finanzplatz der Zukunft stellen soll.

Die Schweiz nimmt einen Guantanamo-Häftling auf, der Mann wird in Genf leben.

Am Klimagipfel in Kopenhagen wird primär über Geld gestritten.

Einzelne Beiträge

Streit zwischen der Schweiz und Frankreich

03:42 min, Oliver Washington

Die in der Genfer Filiale der Grossbank HSCB gestohlenen Daten sorgen für Streit zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Paris verweigern und die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich vorerst stoppen.

Noch ist nicht öffentlich bekannt, welche Bedeutung und welches Ausmass dieser Datendiebstahl hat. Unklar ist auch, wieviele ausländische Kunden bei der HSBC mit angeblich schwarzen Konten entdeckt worden sind.

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Neue Bundesrats-Ideen für den Finanzplatz Schweiz

03:31 min, Priscilla Imboden.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat seine Vorstellungen einer neuen Perspektive für den Schweizer Finanzplatz vorgestellt. Im Gespräch ist etwa die Einführung einer Abgeltungssteuer. Neuerdings spricht der Bundesrat auch davon, helfen zu wollen, dass hier angelegte Schwarzgelder gegenüber dem Fiskus des Herkunftslands deklariert werden.

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Guantanamo-Häftling darf in die Schweiz

03:02 min, Pascal Krauthammer

Der Bundesrat will einen Usbeken, der im US-Militärgefängnis in Guantanamo sitzt, in die Schweiz einreisen lassen. Genf hat sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen.

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Schweizer Radio und Fernsehen rücken zusammen

03:22 min, Klaus Bonanomi

Bald sollen auch in der Deutschschweiz Radio DRS und das Fernsehen zusammengelegt werden. Konvergenz heisst dieser Schritt, den die Westschweiz und die italienischsprachige Schweiz bereits getan haben.

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Die Klimakonferenz geht in die heisse Phase

03:25 min, Markus Mugglin

Ab Donnerstag verhandeln die Regierungschefs selber in Kopenhagen und noch ist nicht abzusehen, wie sie zu einem Durchbruch kommen sollten. Strittig ist an der Klimakonferenz vor allem, wie weit die Industriestaaten bereit sind, ihren CO2 Ausstoss zu senken und auf wie viel Hilfe die ärmsten Länder zählen können.

Markus Mugglin, unser Berichterstatter in Kopenhagen, berichtet über diesen zweiten Punkt, den Streit um die Klimahilfe.

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Verteidigungsminister Guttenberg im Zentrum eines Sturms

03:22 min, Ursula Hürzeler

Der Bundestag in Berlin hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Beschuss eines Tanklasters in Afghanistan zu untersuchen. Geklärt werden soll, ob falsch entschieden wurde und was die Politik wann über das Bombardement wusste. Dabei wird auch die Rolle von Verteidigungsminister Guttenberg beleuchtet.

Es geht um den verheerenden Bombenabwurf auf zwei Tanklaster Anfang September im nordafghanischen Kundus, der von einem deutschen Oberst befohlen wurde. Mehr als einhundert Menschen wurden getötet, Talibankämpfer, aber auch Dutzende Zivilisten.

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In Österreich entsteht wieder eine grosse Rechtsaussen-Partei

01:46 min, Joe Schelbert

Viereinhalb Jahre nach der Abspaltung und ein Jahr nach dem Tod von Jörg Haider, kommen die Freiheitliche Partei und das von Haider gegründete «Kärntner Bündnis Zukunft Österreich» BZÖ wieder zusammen. Gemeinsam wolle man in Österreich mindestens die zweitstärkste Partei werden, hiess es.

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Jelzins Zauberlehrling Gaidar ist tot

03:07 min, Peter Gysling

Als Ministerpräsident und Finanzminister wollte Jegor Gaidar Anfang der 1990er Jahre das Wirtschaftssystem Russlands quasi über Nacht umkrempeln und total liberalisieren. Aber Gaidar scheiterte am politischen Widerstand und den wirtschaftlichen Realitäten. Nun ist Gaidar im Alter von erst 53 Jahren völlig unerwartet gestorben.

Gaidars Reformen unter Präsident Boris Jelzin führten zu tiefen sozialen Einschnitten. Seine Entscheidung, 1992 auf einen Schlag für fast alle Produkte Marktpreise einzuführen, war als «Schocktherapie» bezeichnet worden.

«In einer Zeit fundamentaler Umbrüche übernahm er die Verantwortung für unbeliebte, aber notwendige Massnahmen», sagte Kremlchef Dmitri Medwedew. Regierungschef Wladimir Putin nannte Gaidars Tod einen «herben Verlust für Russland, für uns alle».

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der Gaidars Reformen seinerzeit ablehnte, bekräftigte seine damalige Kritik. Gaidar habe alle Probleme des Landes auf einmal lösen wollen. Dies sei ein Fehler gewesen, sagte Gorbatschow.

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