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Ohne Rahmenabkommen gibt es keine neuen bilateralen Verträge mit der Schweiz.
Keystone
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Der nächste europapolitische Kampf

Christoph Blocher und sein «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» eröffnen den Kampf gegen ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Dieses würde das Ende des bilateralen Wegs bedeuten, warnt der SVP-Chefstratege. Aussenminister Burkhalter protestiert, genau das Gegenteil sei der Fall. Der nächste europapolitische Kampf ist damit lanciert.

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