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Ungarns Premier Viktor Orban in Brüssel am 14. Dezember 2012
Keystone
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Ungarns Verfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform

Ministerpräsident Viktor Orban wollte, dass sich Wähler bis zwei Wochen vor der Wahl hätten registrieren müssen. Diese und weitere Einschränkungen im Wahlkampf hätten seine Fidesz-Partei klar privilegiert. Das Verfassungsgericht hob die Einschränkungen aber auf.

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Ministerpräsident Viktor Orban wollte, dass sich Wähler bis zwei Wochen vor der Wahl hätten registrieren müssen. Diese und weitere Einschränkungen im Wahlkampf hätten seine Fidesz-Partei klar privilegiert. Das Verfassungsgericht hob die Einschränkungen aber auf.

 

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