SVP droht erneut mit Referendum

Die SVP wird das Referendum gegen die Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zudem will sie auch Zahlungen der Schweiz an die beiden Länder bekämpfen. Das hat die Partei zwei Tage nach Eröffnung der Vernehmlassung vor den Medien erklärt.Die SVP wird ihre Opposition in den nächsten Monaten vor allem gegen die Aussenpolitik des Bundesrates richten. Sie wolle der «führungslosen» Regierung eine Europa-Strategie vorgeben, erklärte SVP-Präsident Ueli Maurer.