Keine Gesetze ohne Sicherung gegen Missbrauch
Die Polizei soll Straftaten verhindern, deshalb fährt sie Patrouille und überwacht auch das Internet. Doch die frühe und heimliche Überwachung im Netz ist umstritten. Nun hat sich das Bundesgericht mit dem Thema befasst und klar gemacht: Gesetze ohne Sicherungen gegen Missbrauch sind inakzeptabel.
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