Ständerats-Kommission akzeptiert «fremde Richter»

Wenn die Meinungen zwischen der Schweiz und der EU auseinandergehen, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das möchte der Bundesrat. Diese «fremden Richter» sind umstritten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats stellt sich aber überraschend hinter den Bundesrat.

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Um die Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative der SVP zu verhindern, will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Ausschaffungs-Initiative der SVP strikt nach dem Wortlaut umsetzen. Im Unterschied dazu möchte der Bundesrat geltendes Völkerrecht berücksichtigen.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» wirft ein düsteres Licht auf die Aufständischen in Syrien. Sie sollen mindestens 190 Menschen gezielt getötet haben - Alawiten, Menschen der Glaubensrichtung des Assad-Clans.