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Konstruktives Referendum - verschärfen oder abschaffen?
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Konstruktives Referendum - verschärfen oder abschaffen?

Mit der neuen Zürcher Kantonsverfassung wurde auch ein neues demokratisches Mittel geschaffen: das Konstruktive Referendum. Das ist ein Gegenvorschlag aus der Bevölkerung zu einer vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetzesvorlage. Bisher ist es vier Mal angewendet worden, vier Mal hat es grosse Diskussionen ausgelöst. Nun berät der Kantonsrat darüber, ob das Konstruktive Referendum verschäft oder ganz abgeschafft werden soll.

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