Neues Sozialhilfegesetz Kt. BE - Neue Rechte, neue Pflichten
Die bernische Fürsorgedirektion schickt ein revidiertes Sozialhilfegesetz in die Vernehmlassung, das Antwort gibt auf den Armutsbericht 2008. Ergänzungsleistungen für Familien, ein steuerfreies Existenzminimum, mehr Kinderbetreuung und Integration sollen Abhilfe schaffen. Die Kehrseite davon ist ein strenger, kontrollierter Sozialhilfe-Vollzug: Mit Sofort-Arbeitsplätzen zur Abklärung der Motivation, mit Sozialinspektoren gegen Missbrauch, mit umfassenderem Daten-Austausch unter den Behörden und einem Bonus/Malus-Finanzierungssystem bei den Gemeinden.
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