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Überwachungs-Technologie darf nicht mehr geliefert werden, wenn «Grund zur Annahme besteht, dass die Technologie als Repressionsmittel» verwendet wird.
Keystone
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Strengere Praxis beim Export von Überwachungs-Technologie

IMSI-Catcher sind Geräte, die es möglich machen, Handys zu orten, zu identifizieren oder um die Kommunikation zu manipulieren. In der Schweiz verkaufen mehrere Firmen solche Geräte, auch an zwiespältige Staaten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das schon lange. Nun will der Bundesrat heikle Geschäfte künftig nicht mehr bewilligen.

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