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Gemäss Bundesamt für Statistik werden mehr als 40 Prozent der verurteilten Ausländer nicht ausgewiesen, obwohl dies vom Gesetz vorgesehen wäre. Die Gerichte würden zu viele Ausnahmen machen, protestiert die SVP und bläst zum Sturm auf die so genannte Härtefallklausel.
US-Präsident Trump hat Bundespolizisten nach Portland geschickt, um dort gegen Black-lives-matter-Demonstrierende vor. Nun befürchten Bürgermeister anderer US-Städte, dass die Trump-Regierung solche Einsätze auch in ihren Städten plant.
