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Bundesrat definiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Es sollen nur Ausländer des Landes verwiesen werden, die schwere Delikte begangen haben, so der Bundesrat. Die Initianten wollten eine automatische Ausschaffung auch nach Verurteilungen wegen leichter Delikte.

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In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Autos und Lastwagen verdoppelt. Das kostet.  Geht es nach dem Bundesrat, soll deshalb Benzin teurer werden: Zwischen 12-15 Rappen pro Liter.

Auf dieses Urteil warten in den USA seit Tagen Millionen Schwule und Lesben. Das Oberste Gericht musste in zwei Fällen über die Rechtmässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen urteilen.


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