Ständeratskommission sagt Ja zu «fremden Richtern»
Bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz soll künftig der EU-Gerichtshof das Recht auslegen; so will es der Bundesrat. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats stellt sich hinter das Verhandlungsmandat des Bundesrats mit der EU. Doch der erste Eindruck trügt.
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