Reform-Vertrag statt Verfassung für die EU

Die EU erhält einen Reform-Vertrag. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an einem Gipfel in Lissabon geeinigt.

Weitere Themen:

Der Preis für ein Fass Öl klettert über die 90-Dollar-Grenze.

Jüdische Organisationen in den USA sprechen sich gegen die Armenien-Resolution aus.

Nestor Kirchners Frau wird ziemlich sicher seine Nachfolgerin im argentinischen Präsidentenamt.

Einzelne Beiträge

Tiefe Kluft zwischen EU-Politiker und Volk

02:44 min, Thomas Oberer

Die Europäische Union bekommt zwar keine Verfassung, aber einen Reform-Vertrag. Dieser vereinigt immerhin rund 90 Prozent der Bestimmungen der gescheiterten Verfassung.

Mit dem neuen Vertrag sei Europa für die nächsten Jahre gerüstet, sagten die Regierungschefs am EU-Gipfel in Lissabon - wenn nur das Volk nicht wäre. Bis jetzt steht erst fest, dass die Stimmberechtigten der Republik Irland darüber entscheiden können, ob sie die EU gemäss dem Vertrag ändern wollen. Die EU scheint Angst vor ihrem Volk zu haben.

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Über 90 Dollar für ein Fass Öl

02:10 min, Wera Litmanowitsch

Der Preis für ein Fass Öl ist über die 90-Dollar-Grenze geklettert. Noch vor wenigen Jahren hätten die meisten Experten dies gleichgesetzt mit einer Weltwirtschaftskrise. Doch dieses Mal reagieren die Finanzmärkte ziemlich gelassen.

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Differenzierte Kritik am Wirtschaftswachstum

03:50 min, Priscilla Imboden

Die Wachstumskritiker sind zurück. Mehr als dreissig Jahre nach dem Bericht «Die Grenzen des Wachstums» des Club of Rome regen sich die gleichen Zweifel wieder: Das rasante Wirtschaftswachstum mit seinem grenzenlosen Hunger nach Ressourcen kann nicht ewig weitergehen.

Soeben trafen sich Wachstumskritiker in St. Gallen an einer Tagung der der internationalen Studentenorganisation oikos für nachhaltige Ökonomie und Management.

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Sieg Kaczynskis wäre für Polen ein Debakel

03:55 min, Ursula Hürzeler

Am Wochenende wählen die PolInnen ein neues Parlament. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kämpft um seine Wiederwahl. Zwei Jahre lang hat er mit seiner Partei Recht und Gerechtigkeit das Land regiert und dabei die Bevölkerung tief gespalten.

Ein neuerlicher Sieg Kaczynskis wäre für Polen ein Debakel, sagt der frühere Staatspräsident Aleksander Kwasniewski.

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Juden in den USA gegen Armenier-Resolution

02:39 min, Casper Selg

Eine Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus über eine umstrittene Armenier-Resolution ist ungewiss geworden. Der Resolutionsentwurf, welcher die Massaker an den Armeniern vor über 90 Jahren als Völkermord bezeichnet, war in der Türkei auf scharfen Protest gestossen.

Doch das Thema hat auch anderenorts Kontroversen ausgelöst, zum Beispiel in den jüdischen Gemeinschaften der USA.

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Kommunistische Partei Chinas ist grösste Partei der Welt

04:44 min, Hans Ineichen im Gespräch mit Peter Achten

Chinas Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren längst nach kapitalistischen Grundsätzen. Den Kommunismus haben die Chinesen im Alltag eigentlich abgeschafft. Und doch wird das Land von der Kommunistischen Partei geführt.

Derzeit findet der Parteitag der KP statt. Sie hält am Anspruch fest, eine Volkspartei zu sein. Tatsächlich ist sie mit etwa 73 Millionen Mitgliedern die grösste politische Partei der Welt. Wer sind die Partei-Mitglieder?

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Kirchner folgt auf Kirchner

06:30 min, Ulrich Achermann

Bald wählt Argentinien ein neues Staatsoberhaupt. Es ist so gut wie sicher, dass Christina Kirchner, die Frau des scheidenden Präsidenten Nestor Kirchner, das Rennen macht.

Argentiniens Wirtschaft wächst heute rasant. Das hat zwar mehr mit den hohen Rohstoffpreisen als mit der Politik des Präsidenten zu tun, bietet aber der First Lady trotzdem ein gutes Sprungbrett für das höchste Amt im Staat.

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